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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf digitaler Inhalte (PDF-Vorlagen für Malvorlagen, Fensterbilder, Bastelvorlagen)
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Bineki GmbH
Erich Rittinghaus Strasse 2/13
89250 Senden
E-Mail-Adresse: info@bineki.de
Support/Hilfe: hilfmir@bine-braendle.de
USt-IdNr. 344672663
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den Verkauf digitaler Inhalte (insbesondere PDF-Vorlagen für Malvorlagen, Fensterbilder, Bastelvorlagen), die über den Online-Shop des Anbieters abgeschlossen werden.
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte, insbesondere PDF-Vorlagen für Malvorlagen, Fensterbilder, Bastelvorlagen zum Ausdrucken.
(2) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form durch Zurverfügungstellung eines Downloadlinks. Ein Versand körperlicher Waren findet nicht statt.
(3) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Inhalte ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Anbieters dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den Bestellvorgang im Online-Shop durchläuft und abschließend auf den Button „Jetzt kaufen“ (oder einen gleichwertigen, eindeutig zahlungspflichtigen Button) klickt.
(3) Der Bestellvorgang umfasst insbesondere folgende Schritte:
Auswahl des Produkts
Einlegen des Produkts in den Warenkorb
Aufruf der Kasse („Weiter zur Kasse“)
Eingabe der erforderlichen Kundendaten
Auswahl der Zahlungsart
Bestätigung der AGB und – bei digitalen Inhalten – der besonderen Widerrufsregelung
Klick auf „Jetzt kaufen“
(4) Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Mit Zugang dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(5) Im Anschluss an die Bestellbestätigung erhält der Kunde eine separate E-Mail, die die Downloadlinks zu den erworbenen digitalen Inhalten enthält.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Da es sich ausschließlich um digitale Inhalte handelt, fallen keine Versandkosten an.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop jeweils angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte, Klarna, Apple Pay, Google Pay, ShopPay, Amazon Pay).
(4) Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte / Download (unbegrenzter Download – aber ohne Garantie)
(1) Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde einen Downloadlink, über den er die erworbenen digitalen Inhalte (z. B. PDF-Dateien) herunterladen kann. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlung.
(2) Der Anbieter stellt den Downloadlink derzeit ohne festgelegte Begrenzung der Anzahl der möglichen Downloads zur Verfügung. Der Kunde wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein dauerhaft unbegrenzter oder permanenter Zugang zum Downloadlink nicht garantiert werden kann.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Downloadlink aus technischen, sicherheitsrelevanten oder organisatorischen Gründen jederzeit einzuschränken oder zu deaktivieren. Ein Anspruch auf erneute Bereitstellung der digitalen Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt besteht nicht, es sei denn, eine solche Pflicht ergibt sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder wurde ausdrücklich vereinbart.
(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die heruntergeladenen Dateien dauerhaft auf einem eigenen Endgerät oder in einer eigenen Datensicherung zu speichern, da der Anbieter keinen dauerhaften Zugriff gewährleistet.
§ 6 Nutzungsrechte / Urheberrecht
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte (PDF-Vorlagen und Motive) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran verbleiben beim Anbieter.
(2) Mit dem Erwerb eines digitalen Inhalts erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.
(3) Insbesondere ist dem Kunden untersagt:
die digitalen Inhalte oder daraus erstellte Drucke kommerziell zu nutzen,
die Dateien oder Motive zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verkaufen, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde,
die Inhalte Dritten in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die einer Weiterveräußerung oder öffentlichen Verbreitung gleichkommt.
(4) Die Nutzung der Vorlagen in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Kinderheimen, Kinderkliniken und Altersheimen ist im Rahmen nicht-kommerzieller Zwecke zulässig. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
(5) Die Weitergabe der digitalen Dateien an Dritte (z. B. durch Upload in Tauschbörsen, Clouds, soziale Netzwerke oder Messenger-Gruppen) ist untersagt.
§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
(1) Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. PDF-Downloads), besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags beginnt, nachdem der Kunde:
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde daher ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen und muss diese Erklärung aktiv bestätigen:
„Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.“
(4) Der Anbieter ist erst dann berechtigt, den Downloadlink zur Verfügung zu stellen, wenn der Kunde diese Erklärung abgegeben hat.
(5) Soweit das Widerrufsrecht nicht nach Absatz 2 erloschen ist, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht.
§ 8 Gewährleistung für digitale Inhalte
(1) Für die digitalen Inhalte gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte.
(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalen Inhalte bei Bereitstellung dem Vertrag entsprechen, insbesondere:
die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen,
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und
frei von Mängeln sind, die die Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen (z. B. beschädigte oder nicht zu öffnende Dateien).
(3) Eine Verpflichtung zur Bereitstellung inhaltlicher Aktualisierungen oder Erweiterungen besteht nicht, sofern diese nicht zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit zwingend erforderlich sind.
(4) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist für digitale Inhalte auf ein Jahr ab Bereitstellung des Downloads beschränkt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die im Online-Shop abrufbar ist.
(3) Ohne Einwilligung des Kunden werden personenbezogene Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
§ 11 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
